Aktuelles

Steinforth: 30 km/h für Moritzstraße

Der sozialdemokratische Stadtrat Wolfgang Steinforth weist in einer Anfrage an die Stadtverwaltung auf den Unfallschwerpunkt Moritzstraße hin. Eine besonders große Gefährdung, so Steinforth, bestünde für Fußgänger, die in großer Zahl vom Platz der Völkerfreundschaft in Richtung Innenstadt und zurück unterwegs sind. Zur Entspannung der Lage an der Moritzstraße schlägt Steinforth eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor. Die SPD Ortsgruppe Mitte/Nord unterstützt ihn in seinem Vorhaben. Der Wortlaut der Anfrage ist hier nachzulesen.

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08.10.2010

Exkursion zur Wismut

25.09.2010

SPD steht hinter freien Schulen

Zur Kürzungspolitik der sächsischen Staatsregierung bei den allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Eva-Maria Stange: „Schon 2005 hatte das Kultusministerium einen Großangriff gegen die Schulen in freier Trägerschaft gestartet. Die SPD konnte diesen Versuch damals als Regierungsmitglied stoppen. Aber warum haben FDP und CDU jetzt nicht schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung die wilden Phantasien des Kultusministeriums aufgehalten? Immerhin waren die Regierungsfraktionen spätestens mit einem Schreiben des Kultusministers vom 17. Juni 2010 ausführlich informiert. Es wäre viel einfacher gewesen, die sozial skandalösen Kürzungen im Bereich der freien allgemein bildenden Schulen zu bremsen als nun in einem von der Regierung bereits beschlossenen Haushalt. Hier hat die Koalition auf ganzer Linie versagt und viele engagierte Initiatoren von freien Reformschulen in Sachsen vor den Kopf gestoßen, ganz zu schweigen von den betroffen Eltern und Kindern. Die SPD-Fraktion sieht aber trotzdem kein Problem darin, dies in den nächsten Monaten im Landtag zu korrigieren. Wir freuen uns auf die Unterstützung durch die CDU. Die wiederholten Versuche, die freien Schulen als unliebsame Konkurrenz und Kritik am bestehenden allgemein bildenden Schulwesen auszuschalten, zeugen davon, dass wir einen enormen Reformbedarf im staatlichen Schulwesen haben und dass das grundgesetzlich geschützte Recht der Gründung freier Schulen in der Demokratie Sachsens noch nicht angekommen ist.“

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27.08.2010