Aktuelles Archiv 2007

10.07.2007

Mindestlohn - Meinung der Mitglieder der SPD-Zwickau und Antrag an den Landesparteitag der Sachsen-SPD

Zur Mitgliederversammlung des Ortsvereins Zwickau am 23.06.07, die in Anwesenheit unseres Bundestagsabgeordneten Andreas Weigel stattfand, war es das zentrale und emotionsgeladene Thema. 

Es wurde eingeschätzt, dass es inhaltlich eine gute und richtige Aktion war. Dies zeigt auch die deutliche Zustimmung in allen Teilen der Bevölkerung. 

Die anwesenden Mitglieder haben allerdings nicht verstanden, warum sich unsere Fraktion bei dem Antrag der Linken nicht wenigstens der Stimme enthalten hat. 

Unumstritten war auch, dass es der Linken nicht wirklich um das Thema ging. Wichtig war für sie, die SPD vorzuführen. 

Genau so klar kam aber auch zum Ausdruck, dass es nicht zu verstehen ist, warum Fraktions- und Parteispitze diese Gefahr nicht erkannt hat. Über die Folgen hätte man sich vor Beginn der Aktion zum Mindestlohn Gedanken machen müssen. 

Warum konnte die Fraktion in einem Redebeitrag nicht darauf hinweisen, dass wir inhaltlich zwar hinter den Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn stehen, aber aus den Zwängen des Koalitionsvertrags heraus eine Zustimmung nicht möglich ist? Warum hat man sich nicht wenigstens der Stimme enthalten? Hier bestand die Möglichkeit der CDU die Grenze aufzuzeigen. 

Die Mitgliederversammlung hat als Folge der Diskussion einstimmig beschlossen:
1. Einen Brief an Bundestagsfraktion und Parteivorstand zu schreiben. In diesem soll die Stimmungslage der Basis zum Ausdruck gebracht werden.

2. Zum Landesparteitag der SPD am 14.07.07, in einem Initiativantrag die Bundestagsfraktion zum Handeln aufzufordern.

Antrag: 
„Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf Grundlage des Textes der Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn, die Gesetzesinitiative zu ergreifen und einen eigenen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen.“


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