Aktuelles Archiv 2005

02.05.2005

Rede Dr. Pia Findeiß, Beigeordnete des Geschäftskreises Soziales und Kultur der Stadt Zwickau zur Stadtratssitzung am 28.04.05

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
meine sehr verehrten Damen und Herren Gäste und Zuschauer an den Bildschirmen,

im Antrag auf Abwahl und in den Ausführungen der Einreicher habe ich erfahren, warum ich als Bürgermeisterin für Soziales und Kultur nicht mehr tragbar bin. 

Begründung: „ Mit Beginn der neuen Wahlperiode im Sommer 2004 bestand für die gewählten Stadträte und Bürgermeister die dringlichste Aufgabe darin, die Stadt aus der finanziellen Misere heraus zu führen. 
Im Interesse der Bürger unserer Stadt mussten der finanzielle Handlungsspielraum wieder hergestellt, der Haushalt konsolidiert und eine Zwangsverwaltung verhindert werden. In diesem Prozess wurde erkennbar, dass weder bei der Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes, bei der Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen bis hin zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Haushaltssicherungskonzept durch die Beigeordnete besondere Initiative und Engagement gezeigt wurde.
Zwickau braucht Bürgermeister, die den Ernst der Lage nicht verkennen und anstehenden Herausforderungen gewachsen sind, um die Probleme lösen zu können.“ 

Sind das wirklich die wahren Gründe? Ich glaube nicht!

Fest stand das Vorhaben „Abwahl“ bereits am Abend des 13. Juni 2004, als das Ergebnis der Kommunalwahl in der Tendenz vorlag.

Denn bereits an diesem Abend, als hunderte Mitarbeiter der Verwaltung und auch ich noch mit den Aufräumarbeiten in den Wahllokalen beschäftigt waren, äußerten die Wahlsieger: „Jetzt müssen die SPD-Bürgermeister weg!“
Die Sächsische Gemeindeordnung sieht das allerdings nicht so vor. Denn bewusst wurde die Amtszeit des Oberbürgermeisters und der Bürgermeister von der des Stadtrates abgekoppelt. Der Stadtrat wird alle 5 Jahre gewählt und die Bürgermeister alle 7 Jahre. Damit wollte der Gesetzgeber Kontinuität und rechtskonformes Verwaltungshandeln sicherstellen – eine gute Entscheidung!

Bereits für die erste Stadtratssitzung des neu gewählten Stadtrates im August 2004 war ein Abwahlantrag unter anderem für mich vorbereitet. Er trägt die Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden der PDS und der AG-Zwickau. Dieser wurde dann zurückgezogen.

Im Januar wurden dann die Anträge auf Abwahl für Herrn Bürgermeister Dietrich und für Herrn Bürgermeister Kirchdörfer (dieser Antrag ist übrigens immer noch nicht zurückgezogen) im Stadtrat behandelt. Diese wurden dann jedoch vertagt, weil einige Stadträte nicht anwesend waren bzw. gegangen waren.
Ich wurde damals noch verschont, weil ich mich in der Stadt Chemnitz beworben hatte. Das Ergebnis wollte man offensichtlich abwarten und einen Eilantrag hätte man schlecht begründen können.

Ich weiß, dass viele Zwickauer über meine Bewerbung in Chemnitz enttäuscht waren. Ich wollte jedoch die Chance nutzen, eine neue Herausforderung anzunehmen und die Stelle der Bürgermeisterin für Soziales und Kultur in Chemnitz ist durch das Aufrücken der Stelleninhaberin in ein Ministeramt nicht wie ursprünglich vorgesehen im Jahr 2008 ausgeschrieben worden, sondern eben bereits 2004. Das Wahlergebnis war sehr knapp. Mit 24 zu 26 Stimmen war ich im zweiten Wahlgang unterlegen. Froh bin ich allerdings, dass ich nicht die 5 Stimmen der rechtsextremen Republikaner erhalten habe.
Die Bewerbung aus einer ungekündigten Stelle heraus ist nichts Ungewöhnliches. Auch hier anwesende Stadträte hatten sich 2001 aus festen Positionen heraus für Bürgermeisterämter beworben. 

Nun also heute die Anträge auf Abwahl für mich und meinen Kollegen Sven Dietrich mit der Begründung, dass wir die notwendige Haushaltskonsolidierung ohne Engagement und Ideen begleiten.

Meine Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich kann ihnen nachweisen, dass ich Haushaltskonsolidierung in meinem Bereich betreibe, als noch niemand daran dachte oder davon sprach.


Bereits mit dem KPMG Gutachten 1997 wurde im Dezernat Soziales konsequent daran gearbeitet, die HH-Lage der Stadt Zwickau zu verbessern. 
Die Ergebnisse der AG Start wurden in meinem Dezernat nicht nur umgesetzt, wir haben diese Gruppe sogar initiiert! Und wir haben immerhin ca. 3 Millionen € tatsächlich eingespart!!

Im Stellenplan 2003 können sie nachlesen, dass allein im Dezernat Soziales und Kultur 130 Stellen = ca. 5,2 Millionen € weggefallen sind und das nicht nur durch Ämterfusionen und Ausgliederungen. Das alles ist ohne großen Aufruhr und sozial verantwortungsvoll geschehen.
Gemeinsam mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege und der Jugendhilfe wurde um Einsparpotenziale gerungen. Das so genannte Trägerbudget wurde eingeführt.
Maßnahmen, die im HH-Konsolidierungskonzept stehen, waren bereits umgesetzt bzw. angearbeitet, bevor es beschlossen wurde. Noch Anfang Juni 2004 habe ich Prügel dafür bekommen, dass ich eine freiwillige Leistung der Stadt im Sinne der HH-Konsolidierung verändern wollte.
Das Schullandheim wurde privatisiert, das schulbiologische Unterrichtszentrum und die Schulsternwarte wurden an Vereine übergeben. Alles ohne städtischen Zuschuss.
Herr Stadtrat Badstübner wies mich vor einigen Jahren darauf hin, dass ich nicht Finanzbürgermeister sondern Sozialbürgermeister wäre. Meine Aufgabe würde nicht im Zusammenhalten des Geldes bestehen.

Bei der Übertragung von Einrichtungen an freie Träger wurden mit dem Verkauf der Gebäude erstmals auch Einnahmen erzielt, ca. 500.000 €. Das Geld für nahezu alle Sanierungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten haben wir damit selbst erwirtschaftet!
Genau das soll jetzt wieder verändert werden! Die AGZ, die mir mangelnden Willen zur HH-Konsolidierung unterstellt, wirkt aktiv darauf hin, die bewährten Regelungen bei Trägerwechseln wieder aufzuheben und flächendeckend soziale Einrichtungen an Dritte zu verschenken bzw. diese sogar aufzulösen! Das nenne ich einen Ausverkauf der sozialen Einrichtungen dieser Stadt und nicht HH-Konsolidierung!!

Vieles könnte ich noch aufführen, wo im Dezernat Soziales und Kultur verantwortungsbewusst mit den städtischen Ressourcen umgegangen wird und auf die immer schwieriger werdende finanzielle Lage rechtzeitig reagiert wurde. Wenn dieses Vorgehen konsequent in allen Verantwortungsbereichen realisiert worden wäre, würde die finanzielle Situation für die Stadt Zwickau mit Sicherheit nicht ganz so schlimm sein. Aber genau die verantwortlichen Bürgermeister, denen man heute ganz überraschend nachsagt, dass sie HH-Konsolidierung betreiben würden (vor zwei Monaten hörte sich das noch ganz anders an), haben nicht annähernd so viele konkrete Einsparpotentiale erschlossen, wie die Ämter meines Dezernates!

Aber wie gesagt, es geht ja gar nicht darum, ob ich fachlich geeignet bin und was bisher geleistet wurde. Es geht einzig und allein darum, dass ich der falschen Partei angehöre.
Ich habe einen Eid auf das Wohl der Stadt Zwickau abgelegt, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führe, Verfassung und Recht achte und verteidige und Gerechtigkeit gegenüber allen übe.
Und Sie, meine Damen und Herren Stadträte, haben auch diesen Eid abgelegt.

Ich wurde mit dem 15.09.2001 für 7 Jahre als Bürgermeisterin gewählt. Ich bin bereit und willens bis zum Ende meiner Amtszeit alles zum Wohle meiner Heimatstadt Zwickau zu tun. 

Meine Damen und Herren Stadträte, entscheiden Sie gemäß ihres Eides!


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