Aktuelles Archiv 2005

02.05.2005

Rede Sven Dietrich, Beigeordneten des Geschäftskreises Umwelt und Ordnung der Stadt Zwickau zur Stadtratssitzung am 28.04.05

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, , 
liebe Zwickauerinnen und Zwickauer

„SPD-Bürgermeisterstühle beginnen jetzt zu wackeln“ – las ich in der Schlagzeile einer Zwickauer Tageszeitung am 4. März 2003; das war damals der Faschings-Dienstag, aber es war leider kein Scherz. Seit der Stadtratswahl am 13. Juni 2004 fordern Bernd Meyer und Frieder Badstübner den Austausch, den Rücktritt oder die Abwahl der SPD-Bürgermeister. Seit Juli 2004 werden sie darin vom Kreisvorsitzenden der CDU, Michael Luther, unterstützt und seit August 2004 vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Rainer Dietrich.

Vieles an dieser Situation ist also alles andere als neu für mich und ich nehme zur Kenntnis, dass in unregelmäßigen Abschnitten der alte Senf in neue Schläuche gefüllt wird. Dabei erfahren die Antragsteller, dass sich auf die Dauer das Vorbringen von Argumenten nicht vermeiden lässt.

In der schriftlichen Begründung zum Abwahlantrag wird ausgeführt, dass seit Sommer 2004 für die Bürgermeister die dringlichste Aufgabe darin bestand, die Stadt aus der finanziellen Misere herauszuführen. 

Das ist falsch. Für mich war diese Aufgabe seit der Information von Herrn Ruscher in der Sitzung des Stadtrates vom 14. August 2001 bekannt und ich habe mich gemeinsam mit meinen Mitarbeitern im Dezernat für Umwelt und Ordnung stets dieser Herausforderung gestellt.

Außerdem enthält die Begründung den Vorwurf mangelnder besonderer Initiative bei der Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes. Wahr ist, dass das Haushaltssicherungskonzept, welches dem Stadtrat auf seiner Sitzung am 16. Dezember 2004 vorgelegt worden ist, auch Beiträge aus dem Geschäftskreis für Umwelt und Ordnung enthalten hat und ich darf Ihnen versichern, dass diese nicht gegen meinen Willen dort aufgenommen worden sind.

Wahr ist des Weiteren, dass alle Festlegungen des am 24. Februar 2005 beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes in meinem Geschäftskreis umgesetzt bzw. bearbeitet werden. Als Beispiel möchte ich die Verdreifachung der Einnahmen aus Parkgebühren nennen, die heute auf der Tagesordnung steht. 

Aus den Erfahrungen der Praxis heraus vertrete ich allerdings die Auffassung, dass der beschlossene Personalkostenansatz von 45 Millionen Euro nicht realistisch ist. Ich teile diese Auffassung mit fast allen Füh-rungskräften der Stadtverwaltung. Die Kollegen sitzen heute hier und ich möchte Sie bitten jetzt zu protestieren, wenn ich Ihnen hier eine Auffas-sung untergeschoben habe, die sie gar nicht teilen. 

Auf meine praktische Arbeit hat dies keine Auswirkungen, denn zum Geschäftskreis für Umwelt und Ordnung, und nur dafür bin ich verantwortlich, gehört das Personalwesen gerade nicht. 
Im Rahmen der Umsetzung des Personalkostenbeschlusses hat sich der Oberbürgermeister persönlich engagiert und unter seiner Leitung Einzelgespräche für jedes einzelne Amt der Stadtverwaltung durchgeführt. Nunmehr liegt das Gesamtergebnis vor und der Oberbürgermeister hat den Beschäftigten der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich der Personalkostenbedarf im Jahre 2008 voraussichtlich nicht auf 45 Millionen Eu-ro verringern, sondern auf 60 Millionen erhöhen wird.

Neu an der jetzigen politischen Lage ist, dass der Oberbürgermeister seine beständigen Treueschwüre nicht erneuert und sich ebenfalls für eine Abwahl ausgesprochen hat. Die Stimme des Oberbürgermeisters könnte daher für eine Abwahl den Ausschlag geben. Eine bemerkenswerte Lage: Selten hat die Stimme des Oberbürgermeisters die Entscheidungen dieses Rates wirklich geprägt.

Im Gegensatz zu Frau Dr. Findeiß habe ich keinen persönlichen Grund, vom Oberbürgermeister enttäuscht zu sein: Ich habe ihm zuliebe auf keine Chance verzichtet, er ist mir nichts schuldig. Darüber hinaus versuche ich stets, Menschen innerhalb ihrer Grenzen zu begreifen und so habe ich auch mit der Möglichkeit gerechnet, dass meine Loyalität eines Tages nicht mehr erwidert werden wird. Herr Vettermann neigt dazu, Loyalität zu bestrafen und dem Druck seiner Gegner nachzugeben; dies ist eine der Ursachen, weshalb er immer mehr Teil einer fremdbestimmten Wirklichkeit wird. 

Im aktuellen Amtsblatt begründet der Oberbürgermeister seine Auffassung: Frau Dr. Findeiß und ich ließen es nach seiner Meinung „an nachdrücklicher Konsequenz bezüglich der Einflussmöglichkeiten auf ihre Fraktion im Stadtrat fehlen“. 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Demnach wäre es Aufgabe der Bürgermeister, die Stadträte zu kontrollieren und nicht etwa umgedreht. Ich darf den Oberbürgermeister bitten, nachher im Rahmen der Diskussion aufzuklären, wie sich eine solche Auffassung mit der Pflicht von Beigeordneten zu unparteiischer Amtsführung und mit der Unabhängigkeit gewählter Stadträte vereinbaren lässt.

Anders bewerte ich die Rolle des Kreisvorsitzenden der CDU, Michael Luther: Bereits am 29. Juli 2004 hatte dieser die perspektivische Absetzung der SPD-Bürgermeister verlangt, und zwar nicht als Voraussetzung sondern als Folge der Haushaltskonsolidierung. 

Auch im Januar dieses Jahres bis in die Gegenwart hat er sich dem Vernehmen nach in diesem Sinne eingesetzt. Ich habe ihn persönlich zur heutigen Stadtratssitzung eingeladen, um seine Beweggründe zu erfahren. 

Leider musste er mir mit Schreiben vom 26. April mitteilen, dass sein Terminplan andere Verpflichtungen vorsieht und er an der Stadtratssitzung daher nicht teilnehmen kann. Ich bedaure das: Ich schätze es, mit einem klugen Mann öffentlich zu diskutieren und hatte gedacht, auch Michael Luther würde es gefallen, nicht nur mit seinem ehemaligen Mitarbeiter öffentlich zu streiten.
Darüber hinaus habe ich mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU – Fraktion nie ein Problem gehabt. Ich bin einst auch auf Ihren Vorschlag hin gewählt worden – es war der Vorschlag der Koalition – und ich ver-stehe Ihre Haltung nicht!

Herr Stadtrat Meyer hat bereits im Juni 2004 den Rücktritt der SPD-Bürgermeister gefordert. Das war nicht erfreulich, aber berechenbar: Ich wusste, worauf ich mich einstellen muss. 

Ich spreche bewusst von Stadtrat Meyer und nicht von der gesamten PDS-Fraktion, mit deren meisten Mitgliedern mich eine dreieinhalbjährige sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit verbindet, auch während der Zeit der Koalition von CDU und SPD.

Seit der Stadtratswahl gehört diesem Rat eine neue politische Kraft an: die AG Zwickau. „Frischer Wind in´s Rathaus“ stand auf den Plakaten der AG Zwickau und ich hatte schon gehofft, mit meiner altmodischen Fönfrisur voll im Trend zu liegen. Wenig erfreulich war, dass auch von dieser Richtung seit Juni 2004 der Austausch von Bürgermeistern gefordert wird. Aber ich möchte Sie auf eines hinweisen:

Gebraucht wird die AG Zwickau für die Abwahl. Aber auch für die Neuwahl? Sie haben im Wahlkampf die Streichung von mindestens zwei Bürgermeister-Stellen gefordert; der Tag wird kommen, an welchem die drittstärkste Fraktion im Rat hieran erinnert werden wird. 

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bereits im Sommer vergangenen Jahres erklärt: „Lassen wir doch die Wahl entscheiden.“, und so sehe ich das auch heute noch. Ich vermag mit der einen wie mit der anderen Entscheidung zu leben.

Aber ich möchte, dass wir uns klar verstehen: Wenn Sie von mir erwarten, dass ich einen Personalkostenansatz als realistisch bezeichne, obwohl ich eigentlich anderer Ansicht bin,

wenn Sie von mir erwarten, dass ich Beteilungserlöse für untersetzt halte, obwohl ich eine wirkliche Untersetzung nicht kenne,

wenn Sie von mir die Erklärung erwarten, dass sich eine Million mehr Parkgebühren ohne Gebührenerhöhungen erwirtschaften ließen, 

wenn Sie also von mir verlangen, dass ich aus politischen Rücksichten und um meinen Kopf zu retten behaupte, dass es draußen regnet -

dann verlangen Sie von mir zuviel.

Dann wäre es nur konsequent, mich abzuwählen und einen Nachfolger zu bestimmen, der bereit ist, politisch gewünschte Erklärungen auch gegen innere Überzeugung abzugeben. Ich würde so jemanden einen Lügner nennen.

Wenn Sie hingegen einen Bürgermeister wollen, der mit Freude und Engagement den Geschäftskreis für Umwelt und Ordnung betreut, seine Mitarbeiter führt und motiviert, indem er deren Sachverstand nutzt anstatt ihn in Frage zu stellen, der Beschlüsse des Stadtrates mit deutlicher Handlungsempfehlung vorbereitet und die Beschlüsse des Stadtrates umsetzt, auch wenn sie nicht seiner Handlungsempfehlung entsprochen haben, dann bin ich gerne bereit, dieses Amt weiter auszuüben.

Sven Dietrich
Bürgermeister für Umwelt und Ordnung


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