Grundsätze


Die Zwickauer Sozialdemokratie setzt sich seit ihrer Wiedergründung vor 30 Jahren für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt in Zwickau ein. Wir sind überzeugt, dass die Grundwerte der Sozialdemokratie - Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - ein tragfähiges Fundament für unser Zusammenleben hier in der Stadt Zwickau sind. Für die Verwirklichung dieser Grundwerte treten wir bei der Stadtratswahl 2019 an.
Wir wollen eine Stadt, in der wir gemeinsam sicher leben können. Darum setzen wir uns für öffentliche Sicherheit und Ordnung und für ein gutes Netz sozialer Hilfen ein. Wir wollen, dass das Wohnen in Zwickau für Alle sicher und bezahlbar bleibt. Deshalb werden wir uns für die Stärkung unserer Wohnungsgenossenschaften und der GGZ einsetzen. Wir treten dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr in Zwickau ausgebaut wird, um damit Mobilität für alle Zwickauer zu ermöglichen.

 

Erfolgreich für Zwickau


Die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Zwickau konnte in der letzten Legislaturperiode richtungsweisende Entscheidungen anstoßen. Für das Theater Plauen-Zwickau wurde ein neuer Grundlagenvertrag verhandelt und die Sanierung des Gewandhauses wurde gegen große Widerstände begonnen. Das Stadion Zwickau konnte trotz der Verhinderungstaktik von CDU und AfD planmäßig gebaut und eröffnet werden. Der Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung des Zwickauer Bahnhofsvorplatzes und zur Innenstadttangente sichert den Erhalt der Straßenbahnanbindung des Bahnhofes. In der schwierigen Haushaltslage der Jahre 2015 und 2016 wurden unverhältnismäßige Einschnitte in das Netz sozialer Hilfen abgewendet. Der von der SPD-Fraktion maßgeblich geforderte Bürgerhaushalt ist ein Erfolg, der viele sinnvolle Maßnahmen hervorgebracht hat. Die beiden Freibäder können mit besseren Zuschüssen der Stadt ihre Arbeit fortführen. Das 04-Bad kommt wieder in städtische Hand. Die Schüler des Clara-Wieck-Gymnasiums haben endlich eine eigene Turnhalle. Der Zwickauer Flugplatz wurde für den Flugbetrieb erhalten. In der Integrationspolitik wurden in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt. Die vom Stadtrat angeschobenen Maßnahmen für die Verbesserung von Ordnung und Sicherheit zeigen erste Wirkungen. Die Sportförderung konnte, wiederum gegen großen Widerstand, auf konstant hohem Niveau gehalten werden.

 

Ordnung und Sicherheit


Die SPD in Zwickau sieht, dass das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger weniger von der polizeilichen Statistik, als mehr von der subjektiven Wahrnehmung im Alltag geprägt ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Themen Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Prävention im Zusammenhang anzugehen, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern.
Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass hier sowohl mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts, als auch mit Prävention durch Sozialarbeit und Jugendhilfe gearbeitet wird. Die Beseitigung von Ruinen und Schandflecken aus dem Stadtbild muss weitergehen. Für die Entfernung von illegalen Graffiti muss zusätzliches Geld bereitgestellt werden. Wir befürworten effektive Maßnahmen gegen exzessiven Alkoholkonsum und Vandalismus und den begrenzten Einsatz von Videoüberwachung an besonderen Kriminalitätsbrennpunkten. Wir wollen, dass der öffentliche Raum in unserer Stadt für alle Bürger ein sicherer und lebenswerter Ort ist.

 

Wohnen und Infrastruktur


Die SPD setzt sich für sicheres und bezahlbares Wohnen in Zwickau ein. Wir sind gegen eine weitere Privatisierung der GGZ und für ein starkes Angebot öffentlicher, genossenschaftlicher und privater Anbieter auf dem Wohnungsmarkt. Wir stehen für den grundsätzlichen Erhalt und die weitere Modernisierung unserer Großwohngebiete. Wir setzen uns für altersgerechten und barrierefreien Wohnungsbau ein. Wir wollen unsere Kleingartenanlagen und Garagengemeinschaften als Orte selbstbestimmter Raumnutzung erhalten. In der Stadtentwicklung stehen wir für den Vorrang der Innenentwicklung und die Stärkung unseres Stadtzentrums. Wir wollen, dass die Sanierung und Nachnutzung des Schocken-Kaufhauses ein Erfolg wird. Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur und der Wassernetze sowie die Einführung einer modernen Breitbandinternetversorgung für alle Stadtteile stellen uns vor große Herausforderungen. Die SPD nimmt sich dieser Herausforderungen an und wird sich für die Bereitstellung der nötigen Mittel einsetzen.

 

Soziales und Bildung


Die Förderung von Familien und Kindern ist uns ein wichtiges Anliegen. Das kostenlose Vorschuljahr und die weiteren freiwilligen sozialen Leistungen im Bereich Kinder und Jugendliche müssen erhalten bleiben und auf eine kontinuierliche Basis gestellt werden. Wir werden uns weiterhin für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kindergärten einsetzen. Der geplante Neubau des Schulzentrums muss dort erfolgen, wo die meisten Familien mit Kindern leben. Die Ausstattung unserer Schulen muss an die Bedingungen der Digitalisierung angepasst werden. Die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Zwickau muss künftig eine stärkere Rolle spielen. Der Fachkräftemangel auf diesem Gebiet muss entschlossen angegangen werden. Wir wenden uns gegen weitere Privatisierungen und Ausgliederungen des Städtischen Klinikums.

 

Finanzen und Wirtschaft


Die SPD in Zwickau steht für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß, die die Verschuldung begrenzt und die weiterhin notwendige Investitionen erlaubt. Mit uns wird es keine Steuererhöhungen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer geben. Wir stehen für eine Stärkung und Erweiterung der lokalen Wirtschaft. Gerade kleine Unternehmen brauchen die Unterstützung der Wirtschaftsförderung. Wir wollen den Strukturwandel hin zu mehr Innovation in der Industrie und hochwertiger Dienstleistung fördern. Dafür ist eine bessere Zusammenarbeit mit der Westsächsischen Hochschule insbesondere in der Förderung von Gründern nötig. Wir befürworten die Entwicklung eines gemeinsamen Industriegebietes mit der Stadt Werdau und werden die Sanierung von Industriebrachen fortsetzen. Wir bekennen uns zur Tarifbindung und betrieblichen Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen.

 

Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt


Die ehrenamtliche Arbeit in der Stadt Zwickau ist ein festes Fundament unseres Zusammenlebens. Sie sichert Teilhabe und Inklusion gerade in unserer älter werdenden Gesellschaft. Wir setzen uns für eine Stärkung des Ehrenamtes ein. Dazu gehört sowohl eine angemessene finanzielle Förderung als auch die ideelle Würdigung ehrenamtlichen Engagements. Die Spaltungsbemühungen einer kleinen Minderheit in unserer Stadt zeigen, wie wichtig die Fortführung der Demokratieprojekte in Zwickau ist. Die SPD in Zwickau steht für eine bürgerfreundliche Verwaltung. Hier müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt werden. Wir befürworten eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Stadtentwicklung. Wir ermutigen die Oberbürgermeisterin, den direkten Bürgerkontakt mit den Einwohnerversammlungen und Stadtspaziergängen fortzusetzen.

 

Kultur und Sport


Wir sind stolz auf die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt, die Zwickau für die eigenen Bürger und die des Umlandes attraktiv macht. Die SPD setzt sich für den Erhalt eines eigenproduzierenden Mehrspartentheaters ein. Die Sanierung des Gewandhauses muss zu einem guten Abschluss gebracht werden. Die positive Entwicklung im Tourismus in den letzten Jahren muss weiter gefördert werden. Dafür ist vor allem die Landesausstellung zur Industriekultur als Chance zu nutzen. Wir setzen uns für den Erhalt von Baudenkmälern in unserer Stadt ein. Die SPD steht für eine angemessene Förderung des Breitensports und des Leistungssportes in Zwickau. Wir verstehen Sportförderung als Mittel der Gesundheitsvorsorge und als Möglichkeit zu sozialer Teilhabe. Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und die Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Elemente des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Stadt. Die Sanierung von Sportstätten muss weitergehen.

 

Mobilität


Wir erkennen die herausragende Rolle von VW Sachsen als größter Arbeitgeber der Region an und unterstützen aktiv die E-Mobilitätsstrategie des Konzerns. Wir werden uns für einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur einsetzen und darauf hinwirken, dass sowohl im ÖPNV als auch bei Fahrzeugen örtlicher Behörden ein Wandel hin zu mehr E-Fahrzeugen gelingt. Wir stehen für den Erhalt und die Modernisierung des ÖPNV in Zwickau. Das betrifft aktuell vor allem die Weiterführung der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Straßenbahnanbindung und die Entwicklung der Innenstadttangente. Dem Bau und der Sanierung von Fuß- und Radwegen muss eine höhere Priorität eingeräumt werden.